Votum beim Anhörungsverfahren zum geplanten Bau der 3.Startbahn am Flughafen München

Unterschleißheim
17.2.09

Sehr geehrte Damen und Herren,

Der Evangelisch-Lutherischen Dekanatsbezirk Freising umfasst die Landkreise Freising und Erding, den nördlichen Landkreis Ebersberg und je einen kleinen Bereich der Landkreise Pfaffenhofen und Landshut.

Im Evangelisch-Lutherischen Dekanatsbezirk Freising leben rund 38.000 evangelische Christinnen und Christen.

Nach evangelischem Verständnis leben wir als Kirche in der Welt. Wir haben

Verantwortung für Mensch und Natur in der Region.

Auch als Trägerin öffentlicher Belange hat Kirche das Recht und die Pflicht zur Mitsprache bei Planungen und Entscheidungen, die das öffentliche Leben und die Natur betreffen.

Aus diesem Grund haben sich die Gremien des Dekanatsbezirks, die Dekanatssynode und der Dekanatsausschuss, und die Leitungsgremien der neun Kirchengemeinde auch mit dem geplanten Bau der 3.Startbahn beschäftigt, ja beschäftigen müssen.

Denn unsere Gemeindemitglieder wie unsere Einrichtungen sind mit dem Flughafen und seiner Entwicklung verbunden.

Gemeindemitglieder, die den Flughafen und seine Einrichtungen nützen.

Gemeindemitglieder, die am Flughafen oder im Umfeld des Flughafens arbeiten.

Gemeindemitglieder, die von den unüberhörbaren und unübersehbaren Auswirkungen des Flughafens betroffen sind.

Menschen, beileibe nicht nur Gemeindemitglieder, die in verstärktem Maß die Beratung unseres Diakonischen Werkes in Anspruch nehmen, weil der Verdienst am Flughafen, vor allen in den outgesourcten Bereichen, hinten und vorne nicht reicht, um die Lebenshaltungskosten in dieser Region bestreiten zu können.

Menschen, auch hier keineswegs nur Gemeindemitglieder, die uns Anteil geben an ihren Sorgen um die Bewahrung ihres Wohn- und Lebensraumes.

Die sich um die Erhaltung ihrer Heimat und deren Lebensqualität sorgen.

Menschen, denen es im Blick auf die Schöpfung und ihre Bewahrung Angst und Bange ist.

Menschen, die davon wissen, welche Auswirkungen der Fluglärm und in dessen Gefolge auch der Straßenlärm auf die Gesundheit haben können.

Als Kirche in der Flughafenregion nehmen wir unsere Verantwortung wahr.

Sowohl für die Menschen am Flughafen als auch für die Menschen in der Region um den Flughafen.

Darum haben sich die Gremien des Dekanatsbezirks, die Dekanatssynode und der Dekanatsausschuss, und die Leitungsgremien der neun Kirchengemeinde auch mit dem geplanten Bau der 3.Startbahn beschäftigen müssen.

Es war dabei sehr hilfreich für uns, dass zu unserem Dekanat auch die Kirchengemeinde Markt Schwaben und Poing gehört. Die Vertreterinnen und Vertreter dieser Kirchengemeinde können sich noch sehr gut an den Flughafen in München Riem erinnern und von ihren Erfahrungen berichten. Sie verstehen die Sorgen, die sich mit der 3.Startbahn verbinden, nur zu gut. Aus eigener Erfahrung.

Nach einem gründlichen und intensiven Meinungsbildungsprozess in den verantwortlichen Gremien haben wir mit großer Mehrheit entschieden, uns öffentlich gegen den geplanten Bau der 3.Startbahn zu engagieren.

Um Ihnen unsere Gedanken und Anträge vorzutragen, stehe ich heute hier vor Ihnen.

Ich weiß, dass Sie für vieles von dem, was ich jetzt sage, gar nicht die richtigen Ansprechpartner sind.

Denn Sie tun nichts anderes als das, was von Ihnen erwartet wird.

Sie tun Ihren Job und der heißt schlicht und einfach, den Beschluss der Gesellschafter zu verteidigen, damit er nach Abschluss des Verfahrens dann umgesetzt werden kann.

Eigentlich müssten hier die Vertreter der Gesellschafter sitzen und sich mit den Einwenden und Sorgen der Menschen in der Region um den Flughafen auseinandersetzen.

Sie müssten sich den Fragen stellen.

Sie müssten sich vor allem auch danach fragen lassen, welche Werte sie bei ihrer Entscheidung, eine dritte Startbahn zu bauen, leiten.

Denn auch die Frage nach den Werten gehört unserer Meinung nach in einen Anhörungsprozess wie diesen. Denn wo sonst, wenn nicht hier, könnte sie in diesem Verfahren denn überhaupt gestellt werden.

Die Gesellschafter müssen sich fragen lassen, welche Werte sie bei den Vorgaben leiten, die sie Ihnen, den Mitarbeitenden machen und die Sie dann umzusetzen haben.

Was ja – zumindest zum jetzigen Zeitpunkt – nicht die reine Freude sein kann.

Einfügung vor Ort – sinngemäß – „darum stehe ich jetzt auch ganz bewusst hier an diesem Pult. Weil ich eine Reihe von Anträgen an die Regierung von Oberbayern als die neutrale Instanz richte, die nach diesem Verfahren abzuwägen und zu entscheiden hat. Und weil Sie, Herr Büchner, der Anwalt des Verfahrens in diesem Sinne sind.“

Wir beantragen, dass genau diese Wertediskussion, die bisher als nicht verfahrensrelevant bezeichnet wurde, in das Verfahren mit einbezogen wird.

Denn aus unserer Sicht ist es ethisch unverantwortlich, sich in diesem Verfahren ausschließlich mit dem „wie“ der 3.Startbahn zu befassen,

aber die Frage nach dem „ob“ der Verantwortbarkeit der 3.Startbahn als nicht verfahrensrelevant außen vor zu lassen.

Anschließende Replik des Sitzungsleiters der Regierung v.Oberbayern:
Er verwahre sich gegen diesen Vorwurf. Dass „ob“ der 3.Startbahn stehe durchaus im Blickpunkt des Erörterungsverfahrens.

Es muss nach den Werten gefragt werden, die ein solches Projekt motivieren und es müssen die verschiedenen Werte, die dabei leiten, ethisch gewürdigt und verantwortlich gewertet werden.

Die Helmholtz-Gemeinschaft der deutschen Forschungsverbünde (HGF) Kriterien für die ethische Bewertung von Großprojekten erarbeitet, die vor allem auch die substantielle Nachhaltigkeit berücksichtigen.

Wir beantragen deshalb, dass diese Kriterien der Helmholz-Gemeinschaft der deutschen Forschungsverbünde bei der abschließenden Bewertung des geplanten Baus der 3.Startbahn angewandt werden.

Um auch das deutlich zu machen, meine Damen und Herren.

Wir akzeptieren den Flughafen als Tatsache. So, wie er jetzt da ist. Mit seinen 2 Bahn und den beiden Terminals. Wir sind der Meinung, dass er noch genügend Entwicklungskapazität hat.

Wir sehen seine Bedeutung für den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft des Umlandes.

In den jetzigen Dimensionen.

Unser diakonischer Auftrag verpflichtet uns, dort aktiv zu werden, wo Menschen unsere Hilfe brauchen.

Deshalb sind wir als evangelische Kirche auch selber am Flughafen tätig.

Als kirchlicher Dienst am Flughafen sind wir zusammen mit der röm.-kath. Kirche Ansprechpartner für Beschäftige, Flüchtlinge, Abgeschobene und Reisende.

In Schadensfällen arbeiten wir über die Notfallseelsorge gut und unproblematisch mit dem Flughafen zusammen.

Aber wir sind auch den Menschen in der Region um den Flughafen verpflichtet. In unseren Kirchengemeinden werden wir tagtäglich mit den Sorgen und Nöten konfrontiert, die der Flughafen mit sich bringt.

Die Bewahrung des Lebens und der Schöpfung ist eine wichtige Aufgabe christlichen Lebens. Die Kirche muss sich für das Leben in einer lebenswerten Umwelt einsetzen.

Und das nicht nur für die jetzige, sondern auch für die kommender Generationen.

Wir beantragen deshalb eine ethische Kosten-Nutzen-Rechnung.

Wir beantragen zu prüfen, ob der Preis der von den kommenden Generationen mit den Folgen einer 3.Startbahn abverlangt wird, nicht größer ist als der Gewinn, den sich die Betreibergesellschaft von dem Bau dieser Bahn verspricht.

Die globalen ökologischen Konsequenzen des Flughafenbetriebes, insbesondere auch die Auswirkungen des Flugbetriebes auf das Klima, müssen unserer Meinung nach viel stärker in den Blick genommen werden als bisher.

Auch wenn Sie den Faktor 3 für die Klimawirkung des Flugverkehrs aufgrund der Emissionen von Schadstoffen in den oberen Luftschichten als wissenschaftlich nicht belegt bezeichnen,

so geben Sie doch selber zu, dass die Auswirkungen der Emissionen des Luftverkehrs im Reiseflug größer sind als vergleichbare Emissionen am Boden.

Auch an dieser Stelle, sehr geehrte Damen und Herren, stellt sich erneut die Frage nach den Werten, die das Projekt 3.Startbahn leiten.

Wir beantragen deshalb auch in dieser Frage eine Überprüfung mit den Kriterien der Nachhaltigkeit.

Natürlich kann man behaupten, dass die Frage nach der Klimawirkung der Flugverkehrsemissionen, weil allgemein, nicht Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens ist.

Aber genau diese Frage ist zu stellen. Weil sie die Allgemeinheit betreffen. Mensch und Natur. Heute und in Zukunft.

Darum beantragen wir, dass im Rahmen des Genehmigungsverfahrens die Prüfung der Auswirkungen des Flugverkehrs auf das Klima ausdrücklich mit einbezogen wird.

Bei weiterem Wachstum des Flughafens kann der Bedarf an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern immer weniger aus der Region gedeckt werden.

Die Integration Menschen verschiedener Herkunft, unterschiedlicher Ausbildung und anderer Weltanschauung wird eine Frage der Lebenskultur in unserer Region sein. Der enorme Zuzug und die starke Fluktuation werden anhalten und eine extreme Belastung für politische wie kirchliche Gemeinden darstellen, denn sie müssen die nötige Infrastruktur zur Verfügung stellen.

Fragestellungen dieser Art sind bei den Gesellschaftern nicht im Blick.

Denn das lässt sich nicht mit Umsatzzahlen und Wachstumsprognosen ausdrücken und verkaufen.

Das Bewusstsein für diese Probleme wird vielmehr den Umlandgemeinden und ihren Einrichtungen zugemutet.

Wir beantragen, dass diese Faktoren, die bisher nicht ausreichend berücksichtigt oder als nicht verfahrensrelevant bezeichnet wurden, in die abschließende Bewertung des Projekt mit einfließen.

Wir beantragen weiter, dass die Genehmigung von Planungen erst dann erfolgt, wenn die daraus folgenden Folgelasten wie Infrastruktur, Schulen, Kindergärten, Straßen sozialer Wohnungsbau etc berücksichtigt worden und die Finanzen gesichert sind.

Wir wenden uns gegen alle Tendenzen, wirtschaftliche Interessen über menschliche Bedürfnisse zu stellen.

Wir beantragen, dass diese Kosten für die weitere Entwicklung der Infrastruktur im Umland in die Kostenkalkulation für die 3.Startbahn mit einbezogen werden und dort auch tatsächlich ausgewiesen werden.

Wir halten es für bedenklich, in welchem Maß sich die Lebenshaltungskosten in der Region entwickelt haben und weisen voller Sorge auf die steigende Verschuldung in unserer Region hin.

Die Lebenshaltungskosten werden weiter steigen, die Lebensqualität aber wird sinken.

Wir haben große Sorge, dass die Natur und der Erholungswert im Erdinger und Freisinger Moos noch weiter zurückgedrängt wird.

Die dritte Startbahn wird noch mehr Verkehr auf die Straße bringen.

Es werden noch breitere Straßen gebaut werden müssen, weil nötig, um das steigende Verkehrsaufkommen zu bändigen,

und damit wird, noch mehr als bisher schon geschehen, unverbaute Landschaft mit Teer und Beton versiegelt.

In Anbetracht der immer knapper werden Ressource Boden und der davon abhängigen Ressource Wasser beantragen wir auch hier eine Überprüfung des geplanten Bau der 3.Startbahn nach den Kriterien der Nachhaltigkeit.

Die Belastung von Mensch und Natur durch Emissionen ist schon jetzt sehr groß. Wachstum um jeden Preis bedeutet ein noch größeres Maß an Emissionen, verbunden mit noch stärkeren gesundheitlichen Belastungen und verminderter Lebensqualität der Anwohner.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Zahlen, Erfahrungswerte sind wichtig bei einer Planung. Unbestritten.

Weil sie eine Entwicklung zeigen können.

Aber man kann die Zukunft nicht mit der Vergangenheit gestalten.

Auch nicht die Zukunft des Flughafens.

Es sei denn, man hat nur eine Zeitspanne von einigen Jahren im Blick. Weil man nicht weiter denken kann oder will.

Oder zumindest in der Öffentlichkeit keine Aussagen dazu machen will.

Aber so zu tun, als ob die zurückliegende Entwicklung einfach unbegrenzt und vollständig in die Zukunft verlängert werden kann und das, was derzeit geschieht, nur eine Delle in der aufsteigenden Entwicklungslinie ist, birgt die Gefahr in sich, dass durch den Bau der 3.Startbahn Fakten geschaffen werden, die nicht mehr zu revidieren sind.

Dies ist insbesondere im Blick auf die gesicherte Verfügbarkeit von Kerosin einerseits und die Prognosen der Flughafenbetreibergesellschaft andererseits relevant.

Nach den vorliegenden Prognosen, so sagen Sie, stehen auch im Jahr 2020 für den Luftverkehr Mineralölprodukte in ausreichendem Maße zur Verfügung.

Und dann?

Wie verhält es sich damit, dass die Lufthansa eine Versorgungssicherheit mit Kerosin hinsichtlich Preis, Lieferbarkeit und Qualität lediglich bis etwa 2030 bzw. die von Ihnen angeführte Quelle ExxonMobil bis 2050 konstatieren möchte?

Ob bis dahin alternative Kraftstoffe oder Antriebssysteme in wirtschaftlicher Weise zur Verfügung stehen, ist offen.

Wir fragen deshalb: ist es wirklich zu verantworten, auf dieser Basis ein solches Projekt wie die 3.Startbahn unbedingt realisieren zu wollen?

Wir beantragen daher, dass diese Versorgungssituation ausdrücklich geprüft und gewürdigt wird. Und zwar über den Zeitraum hinaus, der momentan für eine Genehmigung notwendig ist.

Denn ausgehend von den erheblichen Investitionskosten für den Bau der 3.Startbahn stellt sich die Frage, was in diesem Szenario einer ungesicherten Versorgungssituation aus der 3.Bahn wird?

Man kann sie ja nicht einfach zusammenrollen und in die Ecke stellen.

Ist es überhaupt im Blick, sehr geehrte Damen und Herren,

ja darf es überhaupt im Blick sein, dass die Entwicklungslinie des Flugaufkommens mittelfristig nicht linear ansteigt, wie behauptet wird, schlimmstenfalls wird dann von einer Delle gesprochen, sondern das die Linie zu einer Kurve wird, die nach unten zeigt, zum Sinkflug wird?

Wir beantragen, dass dieser gegenwärtigen Entwicklung in der Bewertung des Projekts ebensoviel Rechnung getragen wird wie den Entwicklungen der Vergangenheit.

Wir beantragen daher, eine neue Bedarfsanalyse zu erstellen.

Und wir beantragen eine sachliche und ethisch verantwortbare Kosten-Nutzen-Rechnung, die einen gerechten Interessenausgleich zwischen der Schaffung von Arbeitsplätzen, der Gewinnsteigerung für die Betreibergesellschaft und den Bedürfnissen von Anwohnern und Region zum Ziel hat.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Verantwortung für uns und unser Leben, unsere Gesundheit und die Schöpfung, aber auch für das Leben, die Schöpfung und die Gesundheit derer, die nach uns hier in der Region um den Flughafen leben werden, nimmt uns niemand ab.

Nicht die „Flughafen München Gesellschaft“, nicht die Politiker, die alle nicht in der Region um den Flughafen wohnen, aber in der Betreibergesellschaft den Ausbau des Flughafens forcieren.

Wirtschaftliches Wachstum kann nicht einziges Kriterium für die Entwicklungsplanung einer Region sein. Wirtschaftliche Entwicklung hat auch dem Wohl der Menschen und der Bewahrung der Schöpfung zu dienen.

Darum stellen wir einem rein betriebswirtschaftlichen Denken ökologische und regionale Wachstumsgrenzen entgegen.

In einer begrenzten Welt kann es kein unbegrenztes Wachstum geben.

Darum sind bei einem Großprojekt wie diesem auch die leitenden Werte in den Blick zu nehmen und zu bewerten.

Ein solches Projekt muss auch mit ethischen Kriterien gewürdigt werden, was wir heute und hiermit beantragt haben.

Mit dem Ziel eines vernünftiges Miteinanders, das das Wohl aller Beteiligten und Betroffenen im Blick hat.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.