Einwendungs-Rednerbeitrag am Donnerstag, 19. März 2009

(letzter Erörterungstag, Schlussrede / Resümee)

Hartmut Binner, Einwender und Sprecher des AbA

Sehr geehrte Herren der Regierung von Oberbayern,
sehr geehrte Damen und Herren der FMG,
sehr geehrte liebe Startbahngegnerinnen und -Gegner! Sehr geehrte Zuhörer!

Für diesen letzten Tag der Erörterung und Anhörung der Privateinwender habe ich mich für ein Schlusswort gerne und auch aus Pflichtgefühl unserem Aktionsbündnis gegenüber noch einmal auf die Rednerliste setzen lassen.

Als einer der Sprecher dieses Aktionsbündnisses, als einer der Besucherbetreuer und Koordinatoren für die redewilligen privaten Einwender während der letzten acht Wochen ließ ich natürlich fast täglich (heute bin ich zum 33. Mal hier) den vielen, meist berufstätigen knapp 600 Rednern den Vortritt. Ich sah meine Hauptaufgabe mit vielen anderen Helfern darin, möglichst viele betroffene Bürger aus den acht von einer 3. Startbahn betroffenen Landkreisen in Info-Veranstaltungen zum Besuch im Ballhausforum und zum Reden zu motivieren, ihnen dann über unsere ständige tel. Erreichbarkeit einen Platz am Mikrofon zu verschaffen und sie dabei zu unterstützen.

Ich glaube und hoffe, dass dies uns allen aufgeMUCkten Helfern ziemlich gut gelungen ist, wenn auch trotzdem einige der Redewilligen manchmal unverrichtender Dinge wieder den Heimweg antreten mussten oder auf Grund meiner Warnung per Ballhaus-Handy gar nicht erst herfuhren.

Schon an dieser Stelle möchte ich ganz besonders die Kooperationsbereitschaft der Regierung von Oberbayern insgesamt, hier aber ganz besonders von Herrn Ulrich Ehinger beim Verwerten meiner vorbereiteten Rednerlisten hervorheben. An einigen Tagen, an denen ich hier bei der Koordination der Redner eng mit ihm zusammenarbeiten konnte, wie z.B. am Freisinger Jugendtag, schafften wir beide es gemeinsam, dass täglich mehr als 30 und bis zu 44 Redner zu Wort kamen. Dafür danke ich Ihnen und auch für Ihre ständige Ansprechbarkeit und Freundlichkeit ganz persönlich.
Andererseits erreichten mich aber in den letzten Tagen einige Briefe von hier aufgetretenen Rednerinnen und Redner mit dem empörten Inhalt, dass Sie Herr Büchner hier einige Male den Eindruck vermittelten, als müssten Sie bestimmte Redner maßregeln und anschließend die FMG in Schutz nehmen. Sie ergriffen also in unseren Augen Partei.
Ich sage dies hier jetzt nur, weil mir eine ähnliche Tendenz am Dienstagabend auch auffiel und weil ich ja hier heute als gewählter Sprecher von 61 Bürgerinitiativen und sozusagen als Fürsprecher die 60.000 Einwender und alle hier redenden Betroffenen vertrete. Hinzu kommt, dass ich nicht gerne „um den heißen Brei herumrede“, sondern lieber „Ross und Reiter nenne“, also eine klare Aussprache liebe.
Ich persönlich hatte mit Ihnen allerdings keinerlei diesbezügliche Probleme. Sie waren zu mir persönlich immer fair und auch immer zu einem Gespräch bereit.

Eigentlich tue ich mich hier vor den vielen betroffenen Menschen heute schwer, doch noch ein paar versöhnliche Worte für Sie, die heute anwesenden Vertreter der FMG persönlich zu finden. Dabei wäre das eigentlich von meiner Mentalität her an einem Tag wie heute ein ganz normaler Vorgang. Denn ich war mein ganzes Leben lang sowohl im beruflichen wie im privaten Bereich immer auf Ausgleich bedacht und bin in meinem privaten Umfeld wirklich als äußerst friedliebend bekannt. Auf vielen Sportplätzen Europas habe ich auch nach den erbittertsten Kämpfen immer aus voller Überzeugung meinen Gegnern die Hand gereicht, egal wer das Feld als Sieger verließ. Das aber waren meist faire Kämpfe mit gleich verteilten Chancen.
Wir arme und winzige Bürgerlein müssten uns aber vor Ihrer geballten Übermacht auf dieser Bühne eigentlich fast chancenlos fühlen.

Trotzdem möchte ich heute keine großen Angriffe mehr gegen Sie, die FMG, als Planer dieser menschenverachtenden 3. SLB und aller unserer damit verbundenen Ängste und Sorgen, mehr vorbringen. Das tat ich hier oft genug. Dabei hätte ich auch heute natürlich und immer wieder viele Gründe dazu. Meine Wut gegen Sie alle wächst eigentlich noch heute ständig.
Andererseits stelle ich aber bei mir ganz persönlich im Vergleich zu den meisten anderen Betroffenen, die mir das bitte verzeihen sollten, das von mir jetzt einfach mal so bezeichnete „Ballhausforum-Syndrom“ fest, an dem ich wegen meiner fast ständigen Anwesenheit inzwischen erkrankt bin.
Sie von der FMG werden zwar für mich persönlich, wie auch für alle Startbahn-Betroffenen immer Gegner sein und bleiben, bis diese menschenverachtende Planung verhindert ist.

Aber in meinem früheren Beruf habe ich mich auch mit dem so genannten „Stockholm-Syndrom“ befasst, welches das Verhalten von Geiseln beschreibt, die nach langer Geiselnahme sogar gewisse Sympathien für ihre Peiniger empfinden.
Ich will damit eigentlich nur andeuten, dass ich mich dabei beobachte, wie ich einige von Ihnen nach diesen vielen langen und oft harten Wortgefechten auch persönlich zumindest etwas näher kennen gelernt zu haben glaube und daher als Menschen im persönlichen Gespräch sogar inzwischen sympathisch finde.

Diesen persönlichen Gedankengang wollte ich Ihnen von der FMG als unserem erklärten Gegner, aber auch Ihnen von der Regierung von Oberbayern als neutral entscheidender Behörde nicht vorenthalten, allerdings mit einem Hintergedanken. Denn ich vermute und hoffe, dass auch Sie auf beiden Podien menschliche Gefühle kennen und ihnen hier einige Wortbeiträge ebenfalls persönlich zu Herzen gegangen sind.

Ich denke heute z.B. an die vorgestrigen berechtigten Klagen einer Mutter aus der Todesschneise von Attaching, die uns mit ihrem Heimatverlust, weil sie weg will und aus Gesundheitsgründen sogar muss, aber ihre Eltern und ihre Kinder hier bleiben wollen, im Saal alle zutiefst bewegten.

Auch Sie Herr Dr. Gronefeld, zeigten sich offensichtlich betroffen.

Und diese Frau mit ihrer Familie ist nur eine von vielen, nämlich rund 25.000 Tausend stark Betroffenen einer 3. SLB im Freisinger Süden. Ich gehöre auch dazu!

An dieser Stelle möchte ich mich ganz persönlich bei allen Ihren „Guten Geistern“ und Helfern im Ballhausforum, vom Empfang, über die Wortmeldestelle, die technischen Berater und den Sicherheitsdienst ganz besonders herzlich für ihr aus meiner Sicht stets sehr höfliches, freundliches, zuvorkommendes und hilfreiches Auftreten bedanken.

Ich will hier auch noch einmal, wie am ersten Tag, betonen, dass die meisten von uns und ich speziell nicht gegen diesen Flughafen sind. Wir leben mit ihm und viele auch von ihm und manche von uns nutzen ihn auch in Maßen. Wir Anlieger wollen mit „unserem“ Flughafen endlich in Frieden leben, auch wenn wir seine vielen negativen Auswirkungen schon heute ertragen müssen.

Wenn uns aber die FMG mit der Planung dieser menschenverachtenden 3. SLB in unsere Stadt Freising hinein den Krieg erklärt, bin ich als erster mit allen und für alle Betroffenen bereit, diesen Kampf in Notwehr aufzunehmen und bis zum Ende durchzuhalten. Das verspreche ich Ihnen hier an dieser Stelle noch einmal.

Wir AufgeMUCkte werden mit allen uns zur Verfügung stehenden friedlichen, aber auch grenzwertigen Mitteln, jetzt auf der politischen Ebene, den Abwehrkampf weiterführen, um vor allem unseren Nachkommen eine liebenswerte und bewohnbare Heimat zu erhalten.

Bevor ich weiterfahre, noch eine Frage an das Luftamt Süd:

Mir fiel bei der Koordinierung der Besuchermassen und Redner auf, dass ein Teil der wirklichen schriftlichen Einwender hier im Ballhausforum gar nicht registriert war und daher nur als Betroffene Zutritt erhielt. Das waren zum Beispiel bei den rund 300 Fahrenzhauser Besuchern allein 6 Personen, aber auch noch viele andere aus dem gesamten Umland, die sich bei mir meldeten. Wenn ich jetzt nur die sechs aus 300 mit den insgesamt 60.000 vergleiche, bedeutet das doch aus meiner laienhaften Sicht, dass Sie rund 1.200 schriftliche Einwendungen gar nicht registrierten, also auch nicht bearbeiten werden. Welche Erklärung haben Sie hierfür?

Jetzt möchte ich noch ein für uns positives Resümee ziehen:

Ende 2007 hatten mit unserer aufgeMUCkten Unterstützung knapp 60.000 von einer 3. Startbahn betroffene Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für diese geplante 3. Startbahn ihre Einwendungen bei der Regierung von Oberbayern eingereicht.

Davon hatten in den letzten Monaten rund 1.100 Betroffene die speziellen Antworten der FMG auf ihre eigene Einwendung bei der Regierung angefordert. Am 12. Januar 2009 begann dann die Anhörung dieser Privateinwenderinnen und Einwender.

Am vergangenen Dienstag gingen mit dem 30. geplanten Privat-Anhörungstag die offiziellen Erörterungstermine zu Ende. Heute beschließen wir den letzten der 5 Reservetermine.

In diesen insgesamt neun Wochen hatten sich im Ballhausforum trotz widriger Ortslage und ungünstigen Tageszeiten für die meisten berufstätigen Menschen aus den acht hauptsächlich betroffenen Landkreisen nach meinen privaten Erkenntnissen insgesamt über 3.400 Besucherinnen und Besucher eingefunden.

Es waren täglich immer zwischen 30 und 100, an den besonderen Aktionstagen bis zu 500 betroffene Menschen anwesend.

Davon traten in dieser Zeit knapp 600 Rednerinnen und Redner aus allen Bevölkerungsschichten an die Mikrofone, um ihre meist in vielen Stunden, Tagen und Wochen ausgearbeiteten und oft hervorragenden Referate zur Präzisierung ihrer abgegebenen Einwendungen zu halten. Diese großen Einzelleistungen werden inzwischen von allen Seiten in den höchsten Tönen gelobt und respektvoll bewundert.

Da vom Aktionsbündnis AufgeMUCkt wohl begründet mit sogar rund 600 – 800 RednerInnen gerechnet wurde, stellte es in meiner Person an die Regierung von Oberbayern frühzeitig den Antrag auf pauschale Verlängerung der Anhörung auf die sowieso vorgesehenen fünf bis zehn weiteren Reservetermine.

Weil die Regierung diesen Antrag aber nicht mal beantwortete, sahen wir Einwender uns dazu gezwungen, durch erhöhte Anwesenheit am jeweils letzten Abend zu drei bestimmten Themenbereichen neue Ersatztermine zu erkämpfen. Unter diesem demokratischen Druck wurden für insgesamt 116 zusätzliche Redewillige noch diese fünf weiteren Ersatztermine freigegeben, die jetzt zu Ende gehen.

Damit wurde die von mir im Schreiben an die ROB aufgestellte Prognose bestätigt. Denn es gäbe natürlich immer noch viele redewillige EinwenderInnen, die vorher nicht anwesend sein konnten oder hier nicht mehr zum Reden kamen und daher jetzt leider nicht mehr zum Zug kommen.

Das gesamte Erörterungsverfahren wird endgültig Ende März mit der internen Sonder-Anhörung von BürgerInnen aus Attaching und anderen Orten mit ihren Rechtsanwälten beendet werden.

Hier möchte ich im Namen aller 60.000 Einwender und im Namen des gesamten Aktionsbündnisses allen BesucherInnen des Ballhausforums und vor allem auch allen RednerInnen für ihre oft hoch qualifizierten und überzeugenden Wortbeiträge und für die oft aufwendigen mehrmaligen Anreisen ganz herzlich gedankt. Diese abgegebenen 60.000 Einwendungen, 3.400 Besucher und rund 600 Wortbeiträge sind eine Bilanz, auf die alle StartbahngegnerInnen sehr stolz sein können.

Jetzt liegt es an den Mitarbeitern des Luftamtes Süd der Regierung von Oberbayern und deren bestellten Gutachtern, diese 60.000 persönlichen schriftlichen Einwendungen und die rund 600 zusätzlichen Wortbeiträge gegenüber den von der FMG eingereichten Planfeststellungsunterlagen und ihren Prognosen abzuwägen.

Alle rund 300.000 Betroffenen und vor allem die rund 60.000 EinwenderInnen hoffen jetzt in den folgenden Monaten auf eine gerechte und faire Gegenüberstellung und Beurteilung der FMGUnterlagen und der vielen überzeugenden Gegenargumente zu dieser menschenverachtenden 3. Start- und Landebahn.

Natürlich haben viele von uns Bedenken an Ihrer Unparteilichkeit, sehr geehrte Regierung von Oberbayern. Sie hören das hier immer wieder. Denn der Druck von Regierungsseite her muss wahnsinnig groß sein. Dabei spreche ich nicht Sie persönlich, sondern Ihre Dienststelle und die Gesamtkonstellation in Bayern an.

Wenn ich nur daran denke, was inzwischen die Vertreter des neuen Koalitionspartners unserer staatstragenden Partei, auch Herr Minister Zeil, fast tag-täglich von sich geben, kann ich mir als ehemaliger loyaler Staatsdiener gut vorstellen, unter welchem Druck Sie stehen. Ich zitiere aus einem FDP-Brief an die Medien:

Der Bau der 3. SLB ist Bestandteil des Koalitionsvertrages zwischen CSU und FDP. Ihr Bau ist somit eine Realität, die Verhinderung Augenwischerei!“

Wenn das wirklich Fakt wäre, dann haben wir alle, meine Damen und Herren, hier im Ballhausforum nur eine große, anstrengende Show auf Kosten der Steuerzahler abgezogen. Als lebenslanger Optimist kann und will ich das einfach nicht glauben.

Sie Herr Büchner haben mich mal als Alibi im positiven Sinn hier im Saal benutzt und persönlich darauf angesprochen, dass man als Beamter unabhängig beurteilen und entscheiden können müsse und wird. Sie sagten damals wörtlich: „Sie; Herr Binner, müssen das doch selbst noch am Besten wissen!“

Ich kann Ihnen aber aus meiner Erfahrung mit 41 Dienstjahren als stets loyaler Polizeibeamter, in meinem damaligen Aufgabenbereich für ganz Bayern zuständig, entgegenhalten, dass in unserer wunderschönen Bananenrepublik Bayern schon Polizei-Präsidenten und Vizepräsidenten durch Versetzung und andere Mittel gemaßregelt wurden, nur weil sie der Staatsregierung nicht willfährig waren. Und die hatten bei Ihren damaligen Entscheidungen auch nur das Gesetz und Bürgerinteressen, aber halt leider nicht die Meinung der Regierenden vertreten.

Ich weiß also genau, von was ich rede. Und ich würde das heute nicht sagen, wenn ich noch im Dienst wäre. Aber auch ich konnte damals glücklicherweise selbst beweisen, dass man auch als loyaler Beamter nach Recht und Gesetz und gegen die Herrschenden zum Wohle des Bürgers entscheiden kann.

Heute diene ich im wahrsten Sinne des Wortes wieder dem Volke, diesmal auf der anderen Seite, aber niemals als Gegner meiner ehemaligen Kollegen. Und auch da fühle ich mich sehr wohl, weil ich auch heute noch und wieder die volle Sympathie meiner ehemaligen Polizeikollegen bei allen Demonstrationen und Veranstaltungen in ganz Bayern zu spüren bekomme. Die wissen alle, wie sehr bei uns in Bayern von oben nach unten hineinbefohlen wird.

Abschließend aber will ich folgendes betonen:

1.) Ich habe noch nie in meinem Leben, weder im Sport, noch im Privatleben, ein Projekt begonnen und weitergeführt, bei dem ich keine Hoffnung auf Erfolg sah. Und ich war dabei

oft auf der Gewinnerseite. Vor allem heute bin ich mir sicher, dass wir AufgeMUCkte unserem Ziel von Tag zu Tag näher kommen, auch wenn es uns allen dabei leider von Tag zu Tag finanziell immer schlechter gehen wird. Da können Sie von der FMG alle strampeln, wie Sie wollen. Diese menschenverachtende 3. Start- und Landebahn bei Freising wird entweder überhaupt nicht gebaut oder für die bayerische Staatsregierung zu einem Desaster wie der Transrapid oder die Landesbank werden.

Das war und ist jetzt meine eigene Prognose!

2.) Und zweitens hätte ich diesen Marathon über 30 Tage im Ballhausforum wirklich nicht

durchgestanden, wenn ich als ehemaliger bürgerfreundlicher Staatsdiener nicht selbst

auch heute noch die ehrliche Hoffnung hätte, dass Sie, sehr geehrte Herren des Luftamtes

Süd der Regierung von Oberbayern, alle Einwendungen von uns vielen wirklich sehr betroffenen Bürgern gerecht beurteilen und gegenüber den Antragsunterlagen der FMG

ebenso gerecht, fair und bürgerfreundlich bewerten und abwägen werden.

Dasselbe hoffen die meisten der rund 300.000 Betroffenen und vor allem die rund 60.000

EinwenderInnen.

3.) Als betroffener einzelner Bürger und ehemaliger loyaler Staatsdiener hoffe ich darauf,

dass auch Sie, sehr geehrte Herren von der Regierung von Oberbayern zumindest etwas

vom Virus des von mir angesprochenen Ballhausforum-Virus befallen wurden und damit

zumindest hinter jeder schriftlichen Einwendung mit persönlichen Anhörung auch jeweils

das dazu gehörige Gesicht und die betroffene Person sehen. Diese 600 persönlichen

Redner sollen aber auch bewirken, dass Sie auch hinter jeder der knapp 60.000 Einwendungen auch einen betroffenen Menschen verspüren.

Ich denke hier noch immer mit Freude an den stark betroffenen und heimatvertriebenen

Herrn Spitzenberger aus dem Todeskeil von Freising-Attaching, der beim Vortrag seiner

Einwendung abschließend nur deshalb sogar hier emotional auf den Tisch stieg und stehen blieb, dass Sie sich sein Gesicht und damit sein von der FMG geplantes Schicksal

besser einprägen. Ich als Vertreter aller Betroffenen muss das heute sicher nicht tun, weil

wir uns ja oft genug gegenüber saßen oder standen.

Ich hoffe und vertraue mit vielen von uns auf Ihre menschenfreundliche Entscheidung im Sinne des wahren Allgemeinwohls im wörtlichen Sinn.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.