Wortmeldung: Anhörungsverfahren zum geplanten Bau einer 3.Startbahn (Ballhausforum Unterschleißheim)

Dr. Hans Reiter (2.) – Freising / Lerchenfeld 19.02.2009

In der Wochenendausgabe unserer Tageszeitung vom 14. Februar 2009 war folgende Anzeige nicht zu übersehen:
LONDON schon ab 9,99 €. Flüge zweimal täglich München – London Gatwick

Ich weiß nicht, ob diese Anzeige schon angesprochen wurde, da ich natürlich nicht jeden Tag hier sein und das Geschehen verfolgen kann.
Aber selbst, wenn dies der Fall wäre, knüpfe ich daran vielleicht andere Folgerungen als mein möglicher Vorredner.

Meiner Meinung nach kann es nicht angehen, kann es nicht angehen, dass solche Angebote, die natürlich zu einer Steigerung der Fluggastzahlen
führen, in die Begründung für den Bedarf einer dritten Start- und Landebahn eingehen.

Das vielbeschworene Mobilitätsbedürfnis unserer Bevölkerung, das bei solchen Billig- und auch den weltweiten Urlaubsflügen zu Schleuderpreisen
doch vielfach egoistischen Motiven entspringt, darf nach meinem Rechtsempfinden nicht zu Lasten der Lebensqualität von Zigtausenden von
Bürgern gehen.

Aufgabe des Staates, der sonst auch keine Bedenken trägt, die Freiheiten und Rechte seiner Bürger einzuschränken – hier genügt der Hinweis
auf Fahrverbote in den Innenstädten – wäre es, auch in diesem Fall regulierend einzugreifen und gewissen Auswüchsen im Flugverkehr
entgegenzuwirken. Zum Beispiel auch durch faire Besteuerung, die dem Ausbau des Bahnnetzes zu Gute käme.

Ich beantrage daher, dass die Regierung von Oberbayern bei der Bedarfsprognose die von der FMG hochgerechneten Fluggastzahlen kritisch
würdigt und von einer durchaus möglichen Reduzierung nicht notwendiger Flüge in der Zukunft ausgeht.

Es ist nicht einzusehen, warum zur Lärmbegrenzung ganze Straßenzüge und Bahntrassen unter enormer Kostensteigerung im Untergrund
verschwinden und zur rechten Zeit sogar Kirchenglocken und Hähne auf dem Mist verstummen müssen, während das von interessierter Seite
durchgeboxte Fluglärmgesetz so gut wie jeden Lärmpegel erlaubt, und das zur Tag- und Nachtzeit.

Abschließend möchte ich zum hiesigen Anhörungsverfahren aus einem Leserbrief meines Kollegen Dr. Valentin Reitmajer aus Oberding,
Studiendirektor, zitieren, der am 6. Februar 2009 im Freisinger Tagblatt unter der Überschrift „Demokratisches Schmierentheater“ erschienen
ist. Ich zitiere:

„Wenn man die formaljuristische, nicht auf den Sachverhalt eingehende Gegenargumentation der Vertreter der FMG hört, so weiß man,
dass es bei dieser Anhörung nicht um inhaltliche Argumente und deren Berücksichtigung geht, da der Bau (einer weiteren Start- und Landebahn
versteht sich) eine von Regierung und Wirtschaft schon längst beschlossene Sache ist. Es geht vielmehr darum, das Mäntelchen der demokratischen
Entscheidungsfindung vorzuspielen und Verfahrensfehler zu vermeiden. Dafür sind auf der Regierungsseite die Beamten des Luftfahrtamtes
und auf der FMG-Seite deren Vertreter und Leiter da.“ Zitat Ende.

Ich kann nur hoffen, dass mein Kollege hier geirrt hat!